Genf Fall 89

Nichtige Kündigung wegen Schwangerschaft und Lohnanspruch trotz Befreiung von der Arbeitspflicht

Kurzzusammenfassung

Eine in einer Autowerkstatt beschäftigte Sekretärin wurde am 30. November 2022 entlassen. Nach der Kündigung teilte sie dem Arbeitgeber mit, dass sie schwanger sei; anhand von ärztlichen Attesten konnte nachgewiesen werden, "dass die Schwangerschaft bereits vor der Kündigung begonnen hatte." Das Arbeitsgericht befand die Kündigung gemäss Artikel 336c Absatz 1 Buchstabe c des Obligationenrechts, der eine Kündigung während der Schwangerschaft verbietet, für nichtig. Da der Arbeitgeber keine Massnahmen zum Schutz der Gesundheit der schwangeren Arbeitnehmerin ergriffen und keine Rückkehr an den Arbeitsplatz verlangt hatte, konnte diese ihre Tätigkeit einstellen. Das Gericht entschied, dass die Befreiung von der Arbeitspflicht bis zur Geburt fortbestand. Der Arbeitgeber wurde daher zur Zahlung der ausstehenden Löhne für Juni, Juli und einen Teil des Monats August 2023 verurteilt.

Bedeutung im Zusammenhang mit dem Gleichstellungsgesetz

Auch wenn das Urteil hauptsächlich auf den Bestimmungen des Obligationenrechts zum Kündigungsschutz während der Schwangerschaft basiert, veranschaulicht es eine Situation, die eng mit dem Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Sinne des GlG verbunden ist. Die Schwangerschaft ist nämlich ein typisch weiblicher Grund und geniesst im Arbeitsverhältnis einen verstärkten Schutz. Der Fall zeigt, dass die Nichtigkeit der Kündigung zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses und zur Aufrechterhaltung des Lohnanspruchs führt, selbst wenn die Arbeitnehmerin von der Arbeitspflicht befreit ist. In der Praxis erinnert er die Arbeitgeber an ihre Pflicht, die Gesundheit schwangerer Arbeitnehmerinnen zu schützen, und an die finanziellen Folgen einer Kündigung während einer Schutzfrist.

Verfahrensgeschichte

16.01.2024

Arbeitsgericht Genf, C/19212/2023 – JTPH/6/2024, 16. Januar 2024

Sachverhalt

Die Arbeitnehmerin war seit Oktober 2021 als Sekretärin in einer Karosseriewerkstatt beschäftigt. Ende November 2022 kündigte der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag zum Ende Januar 2023 und entband sie sofort von ihrer Arbeitspflicht. Einige Wochen später teilte die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber mit, dass sie zum Zeitpunkt der Kündigung bereits schwanger gewesen sei, so dass diese nichtig sei. Sie beantragte zudem Schutzmassnahmen aufgrund der in der Werkstatt herrschenden Gesundheitsgefahren. Der Arbeitgeber zahlte den Lohn mehrere Monate lang weiter, bevor er die Zahlungen einstellte. Die Arbeitnehmerin wandte sich daraufhin an das Gericht, um die Zahlung der Löhne für die Monate Juni bis August 2023 zu erwirken.

Erwägungen

Das Gericht prüfte zunächst die Zulässigkeit des Verfahrens als klarer Fall im Sinne von Art. 257 ZPO. Es stellte fest, dass der Sachverhalt unstreitig war, da der Arbeitgeber keine Klageantwort eingereicht hatte, und dass die Rechtslage im Hinblick auf die anwendbaren arbeitsrechtlichen Bestimmungen klar war (Erwägung 2).

In der Sache wies das Gericht darauf hin, dass der Arbeitgeber gemäss Art. 336c Abs. 1 Bst. c OR den Vertrag während der Schwangerschaft nicht kündigen darf und dass jede während dieser Zeit ausgesprochene Kündigung gemäss Art. 336c Abs. 2 OR nichtig ist. Aufgrund der vorgelegten ärztlichen Atteste stellte das Gericht fest, dass die Schwangerschaft vor der Kündigung begonnen hatte. Die Kündigung wurde daher als nichtig angesehen, und das Arbeitsverhältnis bestand über den ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt hinaus fort (Erwägung 3).

Hinsichtlich des Lohnanspruchs stellte das Gericht fest, dass der Arbeitgeber trotz der Nichtleistung von Arbeitsleistungen zur Lohnzahlung verpflichtet blieb. Die Arbeitnehmerin hatte den Arbeitgeber auf die mit ihrer Tätigkeit in der Werkstatt verbundenen Risiken – Lärm, Staub und chemische Substanzen – hingewiesen und um ihrer Schwangerschaft angepasste Schutzmassnahmen gebeten. Da der Arbeitgeber weder konkrete Massnahmen ergriffen noch die Wiederaufnahme der Arbeit verlangt hatte, ging das Gericht davon aus, dass er die Befreiung von der Arbeitspflicht bis zum Ende der Schwangerschaft stillschweigend aufrechterhalten hatte. Folglich blieb der Lohn bis zur Entbindung geschuldet (Erwägung 4).

Das Urteil hebt insbesondere die Schutzmechanismen im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft im Arbeitsverhältnis hervor, die sich aus den Zielen des Rechts auf Gleichstellung und des Schutzes vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ergeben. Es unterstreicht zudem die Bedeutung der Verpflichtung des Arbeitgebers, die Gesundheit schwangerer Arbeitnehmerinnen zu schützen (Erwägung 3 und 4).

Entscheid

Das Gericht gab der Klage teilweise statt und verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung der ausstehenden Löhne für die Monate Juni und Juli 2023 sowie eines Teillohns für den Monat August 2023, zuzüglich Verzugszinsen. Es bestätigte, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Nichtigkeit der Kündigung fortbestand. Es wurden keine Gerichtskosten oder Prozesskosten zugesprochen.