Zurigo Caso 76

Trasferimento dello stipendio dell'infermiera

DTF 2A.610/2002 del 23.04.2003 (ricorso di diritto amministrativo)

Professioni infermieristiche Zurigo - art. 106 cpv. 1 OG, possibilità di impugnare decisione di rinvio per ulteriori accertamenti; forza di cosa giudicata materiale di una sentenza

Alcune sentenze del tribunale amministrativo del Canton Zurigo (v. Entscheide nach Gleichstellungsgesetz im Kanton Zürich, casi 7, 8, 9 e 10) avevano stabilito che le infermiere dovevano essere riclassificate di due classi. In occasione della nuova classificazione, la ricorrente viene riclassificata di una anziché due classi, con la motivazione che in precedenza era già inserita in una classe superiore, per cui la discriminazione era eliminata. Il Tribunale cantonale accoglie il ricorso dell'infermiera, ma rinvia il caso all'istanza inferiore per accertamento dei fatti (definizione della funzione svolta dalla ricorrente). Il TF respinge il ricorso, in quanto la sentenza del Tribunale cantonale non è una sentenza finale, con cui viene cioè chiusa, almeno parzialmente, una procedura, ma unicamente una decisione procedurale. Anche se tale decisione allunga la procedura, non ne derivano svantaggi irrimediabili alla ricorrente. Inoltre, la sentenza precedente aveva sancito unicamente il principio della riclassificazione delle varie funzioni nelle professioni infermieristiche, senza esaminare il collocamento delle singole funzioni all'interno della scala salariale rivalutata nel suo complesso. Cfr. DTF 2A.183/2003 e 2A.163/2003 del 20.08.2003 e www.gleichstellungsgesetz.ch, Zürich Fall 77 Pubblicazione della sentenza sul sito del Tribunale federale (www.bger.ch)

Categorie: Settore sanitario, Retribuzione, Procedura vari, LTF Origine: http://sentenzeparita.ch/2003/04/23/dtf-2a-6102002-del-23-04-2003-ricorso-di-diritto-amministrativo/

Sviluppo del procedimento

21.06.2002

Gesundheitsdirektion weist Rekurs ab

23.10.2002

Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde teilweise gut

Die Klägerin macht geltend, mit der plötzlichen Tieferbewertung ihrer Tätigkeit solle das Verwaltungsgerichtsurteil (Zürich Fall 8) zumindest teilweise umgangen werden. Doch für das Verwaltungsgericht dreht sich der Streit im Kern darum, ob ihre Arbeit der Grundfunktion einer diplomierten Pflegefachfrau (DN II) oder der Einstufung «Pflegepersonal mit besonderen Aufgabe» (DN II mbA) entspricht. Sie selber erklärt, wegen solchen besonderen Aufgaben, für die sie auch eine Zusatzausbildung besitzt, sei sie bereits vor dem Lohngleichheitsverfahren höher eingereiht gewesen als andere. Der leitende Arzt bestätigt ihre Angaben, die Klinikleitung stellt sich dagegen.

Laut Verwaltungsgericht hat die Klägerin Lohndiskriminierung glaubhaft gemacht. Die Klinik muss also den Gegenbeweis antreten. Da die Vorinstanz hier die Fakten nicht festgestellt hat, sieht sich das Verwaltungsgericht ausser Stande, abschliessend zu urteilen.

Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde teilweise gut und hebt die Verfügung der Gesundheitsdirektion auf. Es weist den Fall an die Vorinstanz zurück, die mittels einer Expertise abklären soll, welcher Funktion die Arbeit der Krankenschwester entspricht. Falls sie als Pflegefachfrau mit besonderen Aufgaben (DN II mbA) tätig ist, bejaht das Verwaltungsgericht die Diskriminierung. Sie wäre dann um eine weitere Lohnklasse anzuheben. Falls ihre Tätigkeit zur Grundfunktion einer Pflegefachfrau (DN II) gehört, sieht das Verwaltungsgericht in der Anhebung um nur eine Lohnklasse keine Diskriminierung, da die vorgeschriebene Lohnklasse 14 trotzdem erreicht ist.

PB.2002.00022 (vgl. Entscheiddatenbank Verwaltungsgericht Zürich); analoge Fälle: PB.2002.00032, PB.2002.00033

23.04.2003

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab

Weil das Verwaltungsgericht den Fall ihrer Meinung nach hätte entscheiden müssen, legt die Krankenschwester gegen dieses Urteil beim Bundesgericht Beschwerde ein. Sie beanstandet auch, dass die Vorinstanz ihr keinen individuellen Anspruch zugestanden hat, um zwei Lohnklassen angehoben zu werden.

Das Bundesgericht überprüft nicht materiell, ob es richtig war, dass das Verwaltungsgericht den Fall noch einmal an die Gesundheitsdirektion zurückgab. Es hält nur fest, dass aus diesem Vorgehen höchstens eine allenfalls unnötige Verfahrensverzögerung resultiere, aber kein nicht wieder gut zu machender Nachteil entstehe. Daher sei das Vorgehen nicht wirklich anfechtbar. Beim zweiten Punkt, dem individuellen Anspruch, um zwei Lohnklassen angehoben zu werden, teilt es die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass davon abgewichen werden könne, wenn die ursprüngliche Einreihung belegbar zu hoch war. Dies könne erst nach der Neubeurteilung durch die Gesundheitsdirektion entschieden werden.

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.

Bundesgerichtsentscheid 2A.610/2002; analoge Fälle: Bundesgerichtsentscheid 2A.14/2003, Bundesgerichtsentscheid 2A.20/2003