Sexuelle Belästigung und missbräuchliche Kündigung einer Büroangestellten

Eine Sekretärin arbeitet seit fünf Jahren für ihren Arbeitgeber. Vor dieser Stelle als Sekretärin absolvierte sie schon ein Praktikum beim gleichen Arbeitgeber. Während der Anstellung wird die Sekretärin mehrmals sexuell belästigt, indem der Arbeitgeber ihr mehrfach an die Brust fast oder sie auf den Mund küsst. Ebenso hat der Arbeitgeber seine Emotionen nicht im Griff und immer wieder Wutausbrüche. Aufgrund der längeren Arbeitslosigkeit vor dieser Anstellung und der Angst diese Stelle zu verlieren, wehrt sie sich nicht gegen ihren Vorgesetzten. Nach einem erneuten Wutausbruch zu Lasten der Sekretärin, kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis am 20. Mai 2019 vor allen Angestellten unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Die Sekretärin ist seit der Kündigung in therapeutischer Behandlung, weil sie an Angstzuständen leidet. Am 14. November 2019 reicht die Sekretärin vertreten durch eine Anwältin ein Schlichtungsgesuch ein. Sie fordert eine Entschädigung wegen sexueller Belästigung in der Höhe von Fr. 19’506.00 (3 schweizerische Durchschnittslöhne) und eine Entschädigung wegen diskriminierender Kündigung in der Höhe von Fr. 9’360.00. Ebenso verlangt sie den Ersatz für die angefallenen therapeutischen Behandlungskosten in der Höhe von Fr. 351.50 sowie eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 3'000.00. Weiter seien ihre Anwaltskosten von ihrem Arbeitgeber zu übernehmen. Der Arbeitgeber beantragt in seiner Stellungnahme die Abweisung des Gesuchs unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. An der Schlichtungsverhandlung am 28. Mai 2020 gibt der Arbeitgeber zu verstehen, dass er an keinem Vergleich interessiert ist und auch einen Urteilsvorschlag ablehnen würde. Daraufhin stellt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung aus.

Regionalgericht Berner Jura – Seeland CIV 20 4352/ CIV 20 4412 vom 3. März 2022

Eine Sekretärin arbeitet seit fünf Jahren für ihren Arbeitgeber. Vor dieser Stelle als Sekretärin absolvierte sie schon ein Praktikum beim gleichen Arbeitgeber. Während der Anstellung wird die Sekretärin mehrmals sexuell belästigt, indem der Arbeitgeber ihr mehrfach an die Brust fast oder sie auf den Mund küsst. Ebenso hat der Arbeitgeber seine Emotionen nicht im Griff und immer wieder Wutausbrüche. Aufgrund der längeren Arbeitslosigkeit vor dieser Anstellung und der Angst diese Stelle zu verlieren, wehrt sie sich nicht gegen ihren Vorgesetzten. Nach einem erneuten Wutausbruch zu Lasten der Sekretärin, kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis am 20. Mai 2019 vor allen Angestellten unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Die Sekretärin ist seit der Kündigung in therapeutischer Behandlung, weil sie an Angstzuständen leidet. Am 14. November 2019 reicht die Sekretärin vertreten durch eine Anwältin ein Schlichtungsgesuch ein. Sie fordert eine Entschädigung wegen sexueller Belästigung in der Höhe von Fr. 19’506.00 (3 schweizerische Durchschnittslöhne) und eine Entschädigung wegen diskriminierender Kündigung in der Höhe von Fr. 9’360.00. Ebenso verlangt sie den Ersatz für die angefallenen therapeutischen Behandlungskosten in der Höhe von Fr. 351.50 sowie eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 3'000.00. Weiter seien ihre Anwaltskosten von ihrem Arbeitgeber zu übernehmen. Der Arbeitgeber beantragt in seiner Stellungnahme die Abweisung des Gesuchs unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. An der Schlichtungsverhandlung am 28. Mai 2020 gibt der Arbeitgeber zu verstehen, dass er an keinem Vergleich interessiert ist und auch einen Urteilsvorschlag ablehnen würde. Daraufhin stellt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung aus. Am 29. September 2020, beziehungsweise am 1. Oktober 2020 erhebt die Sekretärin vertreten durch ihre Anwältin Klage beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland. Die Sekretärin hält darin an ihren Anträgen fest. Der Arbeitgeber beantragt in seiner Stellungnahme die Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland heisst die Klage teilweise gut.

Das Gericht verurteilt den Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung in der Höhe von CHF 19'506.00 gestützt auf das Gleichstellungsgesetz (Art. 5 Abs. 3 GlG). Die Voraussetzungen für eine Entschädigung infolge sexueller Belästigungen werden durch die wiederholten Berührungen an der nackten Brust der Sekretärin durch den Arbeitgeber während den Arbeitszeiten und den Kuss auf deren Mund erfüllt. Die Höhe der Entschädigung ist im Einzelfall festzusetzen und wird auf der Grundlage des schweizerischen Durchschnittslohns errechnet (Art. 5 Abs. 3 Satz 2 GlG). Erhöhend ist zu beachten, dass die sexuelle Belästigung durch den Arbeitgeber selbst begangen wird und dieser dadurch seine Stellung als Vorgesetzter missbraucht und das untergeordnete Verhältnis der Sekretärin ausnutzt. Erhöhend wirkt sich zudem aus, dass die Handlungen mehrfach und immer wieder begangen werden. Somit heisst das Gericht die Klage in diesem Punkt gut. Das Gericht weist die Gewährung einer zusätzlichen Genugtuung gestützt auf das Gleichstellungsgesetz und das Obligationenrecht ab (Art. 5 Abs. 5 GlG und Art. 49 OR). Danach hat eine Person, die in ihrer Persönlichkeit verletzt wird, Anspruch auf eine Geldsumme, wenn die Verletzung schwer ist und sie nicht anders wiedergutgemacht werden kann. Das Gericht hält vorliegend fest, dass die sexuelle Belästigung zweifellos eine Persönlichkeitsverletzung darstellt. Es weist darauf hin, dass es jedoch unklar ist, wie stark sich die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz auf die bereits vorbestehenden Angst- und Panikattacken der Sekretärin ausgewirkt haben. Der Arbeitgeber kann nicht für die bereits vorbestehende Angst und Panikstörung der Sekretärin verantwortlich gemacht werden. Zudem erhält die Sekretärin für die erlittene Persönlichkeitsverletzung eine Wiedergutmachung in Form der Entschädigung nach Gleichstellungsgesetz, die eine allfällige Genugtuungssumme bei weitem übersteigt. Folglich wird die Klage in diesem Punkt abgewiesen. Insgesamt heisst das Gericht die Klage der Sekretärin teilweise gut.

Das Regionalgericht Berner Jura – Seeland heisst die Klage teilweise gut. Der Arbeitgeber wird verurteilt, der Büroangestellten eine Entschädigung infolge sexueller Belästigung am Arbeitsplatz in der Höhe von CHF 19‘506.00 gestützt auf das Gleichstellungsgesetz zu bezahlen (Art. 5 Abs. 3 GlG). Die Gewährung einer zusätzlichen Genugtuung gestützt auf das Gleichstellungsgesetz und Obligationenrecht in der Höhe von CHF 3‘000 weist das Gericht ab (Art. 5 Abs. 5 GlG und Art. 49 Abs. 1 OR).

Regionalgericht Berner Jura – Seeland CIV 20 4352/ CIV 20 4412 vom 3. März 2022

Eine Sekretärin arbeitet seit fünf Jahren für ihren Arbeitgeber. Vor dieser Stelle als Sekretärin absolvierte sie schon ein Praktikum beim gleichen Arbeitgeber. Während der Anstellung wird die Sekretärin mehrmals sexuell belästigt, indem der Arbeitgeber ihr mehrfach an die Brust fast oder sie auf den Mund küsst. Ebenso hat der Arbeitgeber seine Emotionen nicht im Griff und immer wieder Wutausbrüche. Aufgrund der längeren Arbeitslosigkeit vor dieser Anstellung und der Angst diese Stelle zu verlieren, wehrt sie sich nicht gegen ihren Vorgesetzten. Nach einem erneuten Wutausbruch zu Lasten der Sekretärin kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis am 20. Mai 2019 vor allen Angestellten unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Die Sekretärin ist seit der Kündigung in therapeutischer Behandlung, weil sie an Angstzuständen leidet. Am 14. November 2019 reicht die Sekretärin vertreten durch eine Anwältin ein Schlichtungsgesuch ein. Sie fordert eine Entschädigung wegen sexueller Belästigung in der Höhe von Fr. 19’506.00 (3 schweizerische Durchschnittslöhne) und eine Entschädigung wegen diskriminierender Kündigung in der Höhe von Fr. 9’360.00. Ebenso verlangt sie den Ersatz für die angefallenen therapeutischen Behandlungskosten in der Höhe von Fr. 351.50 sowie eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 3'000.00. Weiter seien ihre Anwaltskosten von ihrem Arbeitgeber zu übernehmen. Der Arbeitgeber beantragt in seiner Stellungnahme die Abweisung des Gesuchs unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. An der Schlichtungsverhandlung am 28. Mai 2020 gibt der Arbeitgeber zu verstehen, dass er an keinem Vergleich interessiert ist und auch einen Urteilsvorschlag ablehnen würde. Daraufhin stellt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung aus. Am 29. September 2020, beziehungsweise am 1. Oktober 2020 erhebt die Sekretärin vertreten durch ihre Anwältin Klage beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland. Die Sekretärin hält darin an ihren Anträgen fest. Der Arbeitgeber beantragt in seiner Stellungnahme die Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland heisst die Klage teilweise gut.
Der Arbeitgeber erhebt gegen den Entscheid des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland Berufung. Er verlangt die Aufhebung des Entscheids und die Abweisung der hervorgebrachten Klagen der Sekretärin. Die Sekretärin beantragt die Abweisung der Berufung und die Bestätigung des angefochtenen Entscheids.

In der Berufung wehrt sich der Arbeitgeber gegen die Entschädigung infolge sexueller Belästigung nach Art. 5 Abs. 3 GlG. Er stellt sich auf den Standpunkt, der Sekretärin sei der Hauptbeweis für eine sexuelle Belästigung nicht gelungen. Die Aussagen der Sekretärin seien vielmehr nicht glaubhaft, übertrieben und widersprüchlich. Der Arbeitgeber macht geltend, die Vorinstanz habe die Beweise einseitig gewürdigt und sei fälschlicherweise davon ausgegangen, die Sekretärin habe ihre Behauptungen voll beweisen. Für den Fall, dass das Obergericht zum Schluss gelangen sollte, der Sekretärin sei der volle Regelbeweis einer sexuellen Belästigung gelungen, macht der Arbeitgeber in einem Eventualstandpunkt eine Verletzung seines Rechts auf Beweis nach Art. 152 ZPO geltend, indem die Vorinstanz nur einen Teil seiner anbegehrten Personen als Zeugen vorgeladen hätte. Wie bereits die Vorinstanz erachtet auch das Obergericht die Schilderungen der Sekretärin zu den behaupteten sexuellen Belästigungen als glaubhaft. Am Vorliegen der behaupteten sexuellen Belästigung bestehen keine ernsthaften Zweifel. Dem Arbeitgeber gelingt es weder die Unglaubwürdigkeit der Sekretärin darzutun, noch sind die als Gegenbeweis offerierten Argumente stichhaltig. Die Argumente des Arbeitgebers mögen den Hauptbeweis der Sekretärin nicht erschüttern. Das Obergericht hält fest, dass der Sekretärin der Beweis, dass sie durch den Arbeitgeber sexuell belästigt wurde, gelungen sei. Das Obergericht bestätigt die angefochtene Entschädigungsforderung nach Art. 5 Abs. 3 GlG.

Das Obergericht des Kantons Bern weist die Berufung des Arbeitgebers ab. Der Arbeitgeber wird zur Bezahlung einer Entschädigung infolge sexueller Belästigung am Arbeitsplatz nach Art. 5 Abs. 3 GlG in der Höhe von CHF 19‘506.00 verpflichtet.

Obergericht des Kantons Bern ZK 22 167, vom 8. Juli 2022