Rechtswidriger Kostenvorschuss bei kostenlosem Gerichtsverfahren nach Gleichstellungsgesetz

Nachdem der Klägerin gekündigt wurde, verlangt sie beim Kantonsgericht Schaffhausen die Aufhebung der Kündigung, sowie die Feststellung, dass sie von der Beklagten wegen ihres Geschlechts diskriminiert wurde. Es sei ihr weiter eine Entschädigung zu leisten und ein abgeändertes Arbeitszeugnis auszustellen. Das Kantonsgericht verlangt die Bezahlung eines Kostenvorschusses. Dagegen wehr sich die Klägerin vor Obergericht.

Das Obergericht hält fest, dass kantonale gerichtliche Verfahren nach Gleichstellungsgesetz unabhängig von Streitwert kostenlos sind (Art. 12 Abs. 2 aGlG i.V.m. Art. 343 Abs. 3 aOR; Heute geregelt in Art. 113 und 114 ZPO). Die Abänderung des Arbeitszeugnisses fällt zwar nicht zwingend unter das Gleichstellungsgesetzt, jedoch sind arbeitsrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30‘000 Franken ebenfalls kostenlos. Demnach fallen keine Gerichtskosten an, weshalb auch kein Vorschuss geleistet werden muss.

Das Obergericht heisst den Rekurs gut. Die Verfügung des Kantonsgerichts Schaffhausen Nr. 2009/1810-12 vom 17. August 2009 wird aufgehoben. Es werden keine Kosten erhoben. Die Rekurrentin wird für das Rekursverfahren zulasten der Staatskasse mit 1'380 Franken prozessual entschädigt.

Obergericht des Kantons Schaffhausen, Nr. 40/2009/37